Pflichten

Vorsorgeeinrichtungen haben gemäss Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (ASVV) der BBSA gegenüber folgende Pflichten:

Berichterstattung (Art. 14 ASVV):

Folgende Unterlagen sind jährlich spätestens sechs Monate nach Rechnungsabschluss einzureichen:

  • der Tätigkeits- oder Jahresbericht,
  • ein vom Stiftungsrat rechtsgültig unterzeichnetes Exemplar der Jahresrechnung (inkl. Vorjahreszahlen) bestehend aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang (Protokollauszug der Genehmigung durch den Stiftungsrat beilegen),
  • der Bericht der Revisionsstelle,
  • der allfällig neu erstellte Bericht nach Artikel 52e BVG der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge. Die periodische Überprüfung hat mindestens alle drei Jahre zu erfolgen.

Siehe auch Dokumente; Rundschreiben

Hinweis:
Berichterstattung bei Unterdeckung:
Der Bericht nach Artikel 52e BVG der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge ist uns jährlich zuzustellen.

Gründung (Art. 16 ASVV):

Urkunde und Reglemente sowie deren Änderungen können der BBSA zur Vorprüfung eingereicht werden.

Reglemente (Art. 15 ASVV):

Reglemente und Reglementsänderungen sind nach der Beschlussfassung durch das zuständige Organ unverzüglich der BBSA einzureichen. Die Exemplare müssen vom zuständigen Organ rechtsgültig unterzeichnet werden und es ist uns ein Protokollauszug der Genehmigung durch das zuständige Organ beizulegen. Expertenbestätigungen sind erforderlich bei Vorsorge- und Rückstellungsreglementen (siehe Formulare).

Reglemente sowie deren Änderungen können der BBSA auch zur Vorprüfung eingereicht werden.

Aufhebung (Art. 16 ASVV):

Der Verteilungsplan, mit Ausnahme desjenigen im Verfahren zur Teilliquidation, muss der BBSA zur Vorprüfung eingereicht werden. Dieser muss durch die Liquidatoren rechtsgültig unterzeichnet sein. Das vollständige Protokoll über die Verteilung der Mittel, den (Vermögens-) Übertragungsvertrag sowie die Bestätigung des Revisionsexperten als Revisionsstelle sind ebenfalls beizulegen (siehe Dokumente; Infoblätter).